Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rentenanpassungsmitteilungen als Verwaltungsakt im Sinne des § 31 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehn (SGB X)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 24.01.1995 - 8 RKn 11/93

  Verwaltungsakt - Rentenanpassungsmitteilung - Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - L 14 RA 1/97

  Beruhe die angepaßte Leistung jedoch nicht auf einem bewilligenden Verwaltungsakt, gelte die Rentenanpassungsmitteilung nach ihrem bekanntgegebenen objektiven Inhalt als Bewilligung dem Grunde nach (so Bundessozialgericht Urteil vom 24.01.1995 - 8 RKn 11/93).

  Diese Mitteilung bietet dem Empfänger weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrer Gestaltung Grund zu der Annahme, daß mit ihr das Bestehen eines Rentenanspruchs dem Grunde nach mit verbindlicher Wirkung festgestellt werden soll (so auch Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in SGb 1998, 261 [263]); anderer Auffassung zumindest im Hinblick auf die Rentenanpassungsmitteilungen der Bundesknappschaft BSG-Urteil vom 24.01.1995 - 8 RKn 11/93 - SozR 3-1300 § 50 SGB X Nr. 17; vermittelnd Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung in NZS 1998, 227, 231, der die Versendung der Mitteilung hinsichtlich der Erhöhung des Rentenzahlbetrages ab dem Anpassungzeitpunkt als Verwaltungsakt betrachtet).

  Der Senat hat die Revision gegen dieses Urteil gemäß 3 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, da er mit seiner Auffassung zur Rechtsnatur der Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24.01.1995 - 8 RKn 11/93 - SozR 3-1300 § 50 SGB X Nr. 17 abweicht.

• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

  Belastender Bescheid - Ermessensfehler

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - L 14 RA 1/97

  Das der Beklagten eingeräumte Ermessen war jedoch infolge der Bösgläubigkeit des Klägers im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X "auf Null" reduziert, ohne daß zu irgendeinem Zeitpunkt Hinweise auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes vorgelegen hätten (siehe hierzu BSG-Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 27/95 und vom 25.01.1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16).
• BSG, 24.10.1996 - 4 RA 27/95

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - L 14 RA 1/97

  Das der Beklagten eingeräumte Ermessen war jedoch infolge der Bösgläubigkeit des Klägers im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X "auf Null" reduziert, ohne daß zu irgendeinem Zeitpunkt Hinweise auf das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes vorgelegen hätten (siehe hierzu BSG-Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 27/95 …und vom 25.01.1994 - 4 RA 16/92 - SozR 3-1300 § 50 Nr. 16).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - L 14 R 75/20
  Der Entscheidung des BSG vom 23.03.1999 hat das Urteil des erkennenden Senats vom 26.06.1998 (L 14 RA 1/97, juris) zu Grunde gelegen, das durch das Urteil des BSG vom 23.03.1999 volle Bestätigung erfahren hat.